Anti-Homosexuellen-Gesetz in Arizona tritt nicht in Kraft

Phoenix (US-Bundesstaat Arizona) – Das umstrittene Anti-Homosexuellen-Gesetz in Arizona tritt nicht in Kraft. Die Gouverneurin Jan Brewer (Republikaner) hat am Mittwoch ein Veto gegen das Gesetz eingelegt. Das Parlament hatte das Gesetz in der Vorwoche verabschiedet.

Das Gesetz mit dem Titel “SB 1062″ war in der Vorwoche verabschiedet worden. Es sollte Geschäftsleuten in dem konservativen Bundesstaat im Südwesten der USA das Recht geben, ihre Dienstleistungen gegenüber Homosexuellen und anderen Personengruppen aus religiösen Gründen zu verweigern.

Auch andere Bundesstaaten hatten über ähnliche Gesetze debattiert, diese aber nicht verabschiedet.

In den USA hat es daraufhin einen Aufschrei des Entsetzens gegeben. Wie die New York Times schreibt, hat die Anwaltsvereinigung “Hispanic National Bar Association” bereits ihren jährlichen Kongress, an dem 2.000 Anwälte teilnehmen, abgesagt.

Große Konzerne hatten die Gouverneurin gedrängt, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Selbst republikanische Politiker hatten sich gegen “SB 1062″ ausgesprochen, ebenso wie der bekennende homosexuelle Schauspieler George Takei (“Star Trek”).

Zugleich hatten viele die Politikerin gedrängt, das Anti-Homosexuellen-Gesetz zu unterzeichnen. “Wenn wir jemandem seine religiöse Überzeugung oder das Recht, Geschäfte mit denen zu betreiben, mit denen er möchte, verweigern, geben wir mehr und mehr auf”, schrieb eine Befürworterin auf der Facebook-Seite von Gouverneurin Jan Brewer . “Die Menschen (alle, und nicht nur die Schwulen) haben auch Rechte”, kommentierte eine Frau.

Am Ende entschied sich die Politikern zu einem Veto, da das Gesetz “ungeplante und negative Konsequenzen” haben könnte. So hätte zum Beispiel auch ein muslimischer Taxifahrer einer allein reisenden Frau eine Mitfahrt verweigern können.

Auslöser für das Anti-Homosexuellen-Gesetz waren Vorfälle in anderen Bundesstaaten, wo Geschäftsleute verklagt worden waren, nachdem sie gleichgeschlechtliche Paare als Kunden abgelehnt hatten.