Technologie-Firmen fordern Reform der NSA

Washington (District of Columbia) – Acht Technologie-Konzerne aus den USA fordern die amerikanische Regierung auf, ihre Überwachungsaktivitäten zu ändern. AOL, Apple, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo haben einen offenen Brief an Präsident Barack Obama geschrieben und zugleich Anzeigen zu dem Thema geschaltet.

“Obwohl die unterzeichnenden Firmen verstehen, dass Regierungen die Sicherheit ihrer Bürger schützen müssen”, schreiben die Unternehmen auf der Webseite Reform Government Surveillance , “sind wir fest überzeugt, dass die derzeitigen Praktiken geändert werden müssen.”

Die Technologiekonzerne fordern, dass die Regierung Meinungsfreiheit und Datenschutz beachten.

Sie stellen konkret fünf Forderungen auf:

1. Begrenzung der Möglichkeit für die Regierung, Nutzerdaten zu sammeln
2. Die NSA müsse stärker kontrolliert und verantwortlich gemacht werden. Dazu müsse es einen klaren Gesetzesrahmen geben
3. Mehr Transparenz zu den Forderungen der US-Regierung an Technologiefirmen
4. Der freie Informationsfluss muss respektiert werden. Internet-Infrastruktur solle auch außerhalb des eigenen Landes aufgebaut werden dürfen. Laut Wall Street Journal will zum Beispiel Brasilien Internet-Anbieter zwingen, Server im eigenen Land aufzubauen.
5. Konflikte zwischen Regierungen in den einzelnen Bundesstaaten müssen vermieden werden. Gesetze, die sich widersprechen müssen besser abgestimmt werden.

Die Technologie-Firmen betonen laut Wall Street Journal, dass sie der US-Regierung nur so weit helfen, wie sie im gesetzlichen Rahmen gezwungen sind. Wie viele Anfragen die NSA gestellt hat, dürfen sie nur beschränkt mitteilen. “Die Veröffentlichungen dieses Sommers haben gezeigt, dass es dringenden Bedarf gibt, die Überwachung durch Regierungen weltweit zu reformieren”, heißt es in einer Anzeige, die unter anderem in der New York Times erschienen ist. Die Balance zwischen Anforderungen des Staats und individuellen Rechten sei vielerorts zu stark in Richtung Staat gekippt.

Nach Ansicht der Unternehmen wird damit auch ihre eigene Geschäftstätigkeit beeinträchtigt: “Menschen benutzen Technologie nicht, der sie nicht vertrauen”, sagt Brad Smith, General Counselor von Microsoft. “Die Regierung hat dieses Vertrauen beeinträchtigt und muss jetzt helfen, es wiederherzustellen.”

Was die Konzerne neben des offenen Briefs tun wollen, steht noch nicht fest.